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447 BGB Fall

Transportschäden und Gefahrübergang - Wer trägt das

Die Anwendbarkeit des § 447 Abs. 1 BGB könnte jedoch gemäß § 474 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein. Das wäre gemäß § 474 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorläge, also ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft Gefahrentlastung, etwa nach § 447 I BGB oder §§ 446, 644, 2174 BGB. Die Gefahrentlastung erfolgte hier durch § 447 I BGB. Es liegt also hier eine der anerkannten Fallgruppen der Drittschadensliquidation vor. Weitere anerkannte Fallgruppen: Mittelbare Stellver-tretung, Treuhandverhältnisse oder Obhutsverhältnisse. Siehe zu Einzelheiten . Medicu Fraglich ist, ob sich aus dem spezielleren Kaufrecht Modifikationen ergeben. Prinzipiell sind im Kaufrecht in den § 446 und § 447 BGB Einschränkungen im Hinblick auf die Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr) vorgesehen. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache der Transportperson übergeben hat. Ab diesem Zeitpunkt bleibt die Gegenleistungspflicht entgegen § 326 I 1 BGB erhalten

Übergang der Gegenleistungsgefahr bei Vorliegen eines Versendungskaufs, § 447 Abs. 1 BGB | Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 Abs. 1 BGB, und Vorliegen eines sekundä- ren Ersatzanspruchs, § 285 i.V.m. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB Versendungskauf ist der Gefahrübergang in § 447 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Der Versendungungskauf ist danach ein Kauf, bei dem der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet. Das ist im Onlinehandel der Fall, da hier die Ware an den Käufer versendet und nicht direkt beim Verkäufer im Geschft übergeben wird

Gefahrtragung - Universität des Saarlande

Gem. § 437 BGB müsste die Kaufsache mangelhaft sein, d.h. die Sache müsste einen Sach- mangel bei Gefahrübergang gem. § 434 BGB oder einen Rechtsmangel bei Erwerb gem den §§ 446, 447 geregelt ist. Nach § 446 S. 1 geht die Preisgefahr mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer auf diesen über. Im vorliegenden Fall war der CD-Brenner auch schon vor der Übergabe des Notebooks an K nicht funktionstüchtig. Der Sach- mangel lag somit schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vor. Merke

§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf→ Ausn

der Preisgefahr nach § 447 Abs. 1 BGB geht zugleich der Ausschluss des Rücktritts einher. K darf sich nämlich seiner Zahlungspflicht nicht dadurch entziehen, dass er im Nach-hinein den Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Sachübergabe erklärt. Anderenfalls liefe die Gefahrtragungsregel des § 447 BGB leer. aa) Anwendbarkeit des § 447 BGB § 447 BGB erfasst also den Fall der Schickschuld (Schmidt/Brüggemeier, Grundkurs Zivilrecht, Rdnr. 502). § 447 BGB lässt die Gefahr bereits in dem Moment übergehen, in dem der Verk äufer die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergibt. Der Käufer hat also die Preisgefahr zu tragen, bevor er in Besitz der Sache gelangt. Den.

§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf → Ausnahme zum Übergang der Preisgefahr gem. § 326 I BGB, da der Käufer, auf dessen Verlangen die Versendung erfolgt, das erhöhte Risiko der Versendung tragen sol Nehmen wir wieder den Fall von eben. Stellen Sie sich vor, V hätte die Fensterscheiben selbst geliefert und am vereinbarten Termin nicht abladen können, weil auf der Baustelle niemand erschienen ist oder die Fensteröffnungen noch nicht fertig gestellt waren. Wenn V jetzt die Fenster wieder mitnimmt und diese auf dem Rückweg durch einen Unfall zerstört werden, hängt das Schicksal der Gegenleistung vom Verschuldensgrad des V bzw. seiner Erfüllungsgehilfe Die Voraussetzungen des § 447 BGB liegen vor, da der B die Flaschen dem zur Versendung bestimmten Unternehmen DHL übergeben hat. Damit geht die Preisgefahr, d.h. die Gefahr, den Kaufpreis trotz Unmöglichkeit der Leistung zahlen zu müssen, auf A über

Verdachtsmangel; dual use; §§ 437 Nr.1, 439 I Alt. 2 BGB analog • Fall 3: Kaufvertrag; Gefahrenübergang nach § 447 BGB; § 438 IV 2 BGB • Fall 4: Inzahlungsnahme eines Gebrauchtwagens; Gewährleistungsrecht beim Kaufvertrag; Agenturvertrag im Gebrauchtwagenhandel; Umgehungsgeschäf Merke: § 447 BGBliegt nur vor, wenn die Sache durch Zufall untergeht. Zufall liegt vor, wenn keiner der beiden Parteien den Untergang bzw. die Verschlechterung zu vertreten hat. Übergabe an ordnungsgemäß ausgewählte Transportperson Typisches Transportrisiko realisiert (ungeschriebene Voraussetzung

Schickschuld vor. § 447 BGB greift damit ein. [Hinweis: Wenn R ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB wäre und A Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, dann wäre § 447 BGB gemäß § 474 II 2 BGB nicht anwendbar, weil es sich um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 I BGB handelte. Bei diesem trägt der Unternehmer die Preisgefahr trotz Schickschuld. Zunächst müsste § 447 BGB überhaupt auf den Kaufvertrag zwischen K und V Anwendung finden. Gemäß § 447 IV BGB ist § 447 I BGB bei Verbrauchsgüterkäufen nicht anwendbar. Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, § 474 I BGB. Unternehmer ist wiederum gemäß § 14 I BGB derjenige, de

Entfallen Gegenleistungspflicht nach § 326 Abs

Gefahrübergang verbrauchsgüterkauf | die nichtanwendung

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Schema: Versendungskauf, § 447 BGB - Juraeinmalein

§ 447 Absatz 1 BGB Bei § 447 Absatz 1 BGB handelt es sich um einen Sonderfall zu § 446 Satz 1 BGB im Falle eines Versendungskaufs. Danach führt bereits die Übergabe der Kaufsache an die. 1 Dieser Zeitpunkt ist in der Literatur umstritten da der Gefahrübergang im Fall des § 447 - Abs. 1 BGB vorverlagert wird, gibt es einen Zeitraum zwischen der Übergabe an die Transport-person im Sinne von § 447 Abs. 1 BGB und der für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Ab-lieferung an den Käufer, in dem noch keine Frist läuft. Zudem knüpft auch die Verbrauchsgü- terkaufrichtlinie. Variante (4): § 447 BGB gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf, § 474 II BGB. Repetenten-AG (ZivR) WS 02/03 §§ 275, 326 BGB Dr. Martin Ebers Seite 7 Fall Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt 447 BGB mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt.

§ 447 BGB ist gem. § 474 Abs. 2 BGB nicht anwendbar. Darüber hinaus ist es bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht möglich, die Verjährung der Gewährleistungsansprüche zum Nachteil des. • Ausnahme des Kaufrechts in § 447 Abs. 1 BGB: Übergabe an Transportperson bei Versendungskauf (= Schick, nicht Bringschuld); denke an Folgeproblem der Drittschadensliquidation. • Gegenausnahme des § 475 Abs. 2 BGB für den verbrauchsgüterkauf: - Es bleibt bei § 446 BGB: Übergabe, - Modifizierung (Verbraucher beauftragt den Transporteur) läuft leer, weil kein Versendungskauf vorlie zustehen, § 320 BGB (dazu BeckOK-BGB/Faust BGB, 37. Ed., § 437 Rn. 164). Das setzt die Mangelhaftigkeit der Kaufsache vor: richtet sich nach § 434 I BGB. Dazu müsste o im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Hier: § 447 BGB) o die vertraglich vereinbarte oder vorausgesetzte Beschaffenheit nicht gegeben sein

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gangs (§§ 446, 447 BGB) ab. Richtigerweise greift d as Kauf-gewährleistungsrecht nach dem Rechtsgedanken des § 363 BGB aber erst dann ein, wenn der Käufer die Sache als (teil- weise) Erfüllung angenommen hat; siehe zu dieser St reitfrage Bachmann, AcP 211 (2011), 395, der dafür plädiert, das Ge-währleistungsrecht bereits ab Kaufvertragsschluss e ingreifen zu lassen. 3 Siehe zu dieser. - § 273 BGB Zurückbehaltungsrecht nach muss geltend gemacht werden. 447, 644, 645, 615, 2380 3. Gläubiger ist in Annahmeverzug, §§ 293. ff. BGB (§ 326 II 2. Var. BGB) und Schuldner hat nicht zu vertreten (Beachte: § 300 BGB) Auch hier muss der Schuldner sich hier seine Einsparungen anrechnen lassen. 4. Gläubiger verlangt nach § 285 BGB das Surrogat (§ 326 III BGB) Das gleiche. Ansicht des BGH sei unter einer Lieferung i.S.v. § 1 BGB 439nicht zwingend Abs. eine Bringschuld zu verstehen.Ferner lasse sich aus § 439 Abs. 2 BGB keine Bestimmung des Erfüllungsortes herleiten, da es sich bei § 439 Abs. 2 BGB um eine bloße Kostentragungsvor-schrift handele. Insofern müsse mangels gesetzlicher Bestimmung § 269 Abs. 1 BGB für die Bestimmung des. § 447 Abs. 1 BGB bestimmt: 474 II 2 BGB bewirkt, dass diese für den Käufer missliebige Folge beim Verbrauchsgüterkauf nicht eintritt, er also im Falle des Verlustes der Kaufsache auf dem Transportweg - in Fällen, in denen das wie hier zur Leistungsbefreiung des Verkäufers nach § 275 BGB führt - von seiner Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises frei wird, § 326 I BGB, bzw., wenn er. §§ 478, 478 BGB erleichtern im Fall einer Lieferkette (z.B. Hersteller - Großhändler - Einzelhändler) dem Verkäufer einer neu hergestellten Sachen den Rückgriff gegenüber seinem Lieferanten. Es soll verhindert werden, dass der Letztverkäufer (Einzelhändler) die Kosten des verbesserten Verbraucherschutzes tragen muss (vgl. §§ 439, 438 I Nr. 3 BGB), wenn er vom Verbraucher wegen.

BGH: Wann tritt bei der Verwendung von PayPal Erfüllung

  1. Kaufgegenstandes, § 447 BGB; Geldschulden nach § 270 Abs. 1 BGB; rechtsgeschäftlich übernommene Garantiehaftung. Im deliktsrechtlichen Bereich gilt die Haftung für Zufall in den Fällen der sog. beschränkten Gefährdungshaftung, vgl. § 7 StVG (keine Haftung nur dann, wenn der Unfall auf höherer Gewalt beruht). 4. Nach einigen Vorschriften haftet der Schuldner nur für diejenige.
  2. In dem von dir beschriebenen Fall würde ich ohne von einem neuen Vertragsschluss (§ 150 BGB) auszugehen, eine Änderung des Leistungsortes von einer Holschuld, hin zu einer Schickschuld bejahen. Da der Versand wohl auf Bitten des Käufers erfolgte ist dann im Hinblick auf den Gefahrenübergang insbesondere § 447 BGB zu beachten
  3. cc) § 447 BGB soll demgegenüber nur den Fall regeln, in dem der Transport der Kaufsache auf Verlangen des Käufers durch Dritte stattfindet. Dann soll der Käufer auch das Risiko des zufälligen Untergangs der Sache beim Transport tragen. So liegt der Fall hier nicht, denn der Verkäufer H transportiert die Pflanz

Drittschadensliquidation - Prüfung, Schema - Jura Individuel

Der Gefahrübergang bestimmt sich nach §§ 446, 447 BGB. Da es sich um einen Versendungskauf handelt, scheidet § 446 BGB aus. Bei § 447 BGB stellt sich die Frage, ob die Norm überhaupt anwendbar ist (auf Verlangen des Käufers, Erfüillungsort ungleich Erfolgsort etc). Sofern man von einer Schickschuld ausgeht, läge also Gefahrübergang bei Übergabe an die Transportperson vor. Wenn der. Dies ist hier der Fall. Soweit sich die AGB widersprechen, gilt dann das dispositive Gesetzesrecht gem. § 306 I, II BGB analog. Demnach würde hier § 447 I BGB zur Anwendung kommen, sodass der K trotz Untergangs der Maschine den Kaufpreis bezahlen müsste. c) Streitentschei Zunächst ist streitig, ob § 447 BGB auch dann greift, wenn der Verkäufer eingene Leute zum Transport einsetzt, was die hM bejaht. Bejaht man die Anwendbarkeit des § 447 BGG insoweit, muss man sich dann iR der Prüfung fragen, ob der Untergang/die Verschlechterung zufällig war. Das ist nur dann der Fall, wenn weder den Verkäufer noch den Käufer ein Verschulden nach §§ 276, 278 BGB.

Im Fall dieses normalen Kaufs erfolgt der Gefahrübergang in dem Zeitpunkt, Gemäß § 447 Abs. 1 BGB muss der Käufer trotz Untergangs der Ware den Kaufpreis entrichten, obwohl der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 1 BGB nicht noch einmal liefern muss. Der Verkäufer hat für ein Verschulden des Transportunternehmens nicht einzustehen, weil er nur die Übergabe an den Spediteur, nicht. Fall BGB 2.Herausgabe gezogener Nutzungen, §346 I 2. Fall BGB 3.Wertersatz, §346 II BGB 4.Schadensersatz, §§346 IV, 280-283 BGB 5.Ersatz nicht gezogener Nutzungen. §347 BGB Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider 2 Auch der Hinweis auf § 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf wird mit Verweis auf die Käuferschutzgrundsätze nicht berücksichtigt. Wie ist die Rechtsposition des Verkäufers und welche Optionen gibt es, über die oben genannten, den Fall doch noch zu gewinnen Mit dem Verkäuferschutz stellt eBay BGB § 447 Abs.1 (Käufer trägt Risiko) auf den Kopf. Meinungen??? 15-02-2015 14:14. Ein Käufer meldete eBay, dass unversichert versandte Ware nicht eingetroffen sei, woraufhin eBay einen sogenannten Fall eröffnete und das erhaltene Geld auf Paypal einfror

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§ 447 BGB hat hiermit überhaupt nichts zu tun. Diese Norm regelt vielmehr die Preisgefahr (gleichbedeutend: Gegenleistungsgefahr). Es geht also um die Frage, ob, wenn die Sache auf dem Transport untergeht (und der Verk. deshalb wegen § 275 I BGB nicht noch einmal leisten muss), der Verkäufer dennoch in Abweichung von § 326 I S. 1 BGB den Kaufpreis verlangen kann (das war aber nicht. Hier greift der § 447 BGB nicht, denn der § 474 Abs. 1 BGB sieht hier eine Ausnahme vor: Der Unternehmer übernimmt im Fall des Verbrauchsgüterkaufs. stets und immer; die Haftung für Transportschäden; die Haftung beim Untergang der Ware auf dem Transportweg ; Der Unternehmer kann diese Verpflichtung auch nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anders vereinbaren, als es im. Augsburg darf auf seine Juristische Fakultät zu Recht stolz sein. Kurze Wege erleichtern den Studienalltag und fördern die Kommunikation. Wir haben Studienbedingungen, von denen Studierende vieler großer Universitäten nur träumen können. In Fallbesprechungen, Tutorien und Examinatorium können wir intensiv trainieren §447 BGB findet bei paypal keine Anwendung. Beitrag von Zentralrat der Wandteller 18.07.2019, 22:42 Uhr. Servus, habe bei ebay Wandteller (privater Verkäufer) verkauft. Wie immer dick in Luftpolsterfolie verpackt. Angeblich beim Käufer in Großbritannien beschädigt angekommen. Dieser weigert sich Schadensmeldung bei dhl (versicherter Versand) zu machen. Hat stattdessen paypal Käuferschutz. In diesem Fall geht die Gegenleistungsgefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache der mit der Versendung beauftragten Person übergibt (vgl. aber nach neuem Recht für den Verbrauchsgüterkauf § 474 Abs. 2 BGB). Der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort wird von der Regelung des § 447 Abs. 1 BGB nicht berühr

§ 447 BGB - Gefahrübergang beim Versendungskauf - dejure

PdW SchuldR II Fälle 6 - 8 d) Rechtsprechung BGH NJW 1975, 776 Übergang der Preisgefahr nach § 446 BGB beim aufschiebend bedingten Kauf Hinweis: Durch das SMG ist lediglich § 446 II BGB a.F. entfallen, im Übrigen ist § 446 BGB unverändert geblieben. BGH NJW 2003, 3341 Abgrenzung von der Bringschuld zur Gat per Gesetz z.B. § 27 III BGB, § 613 S. 1 BGB, § 664 I BGB, § 691 I BGB, § 2218 I BGB per - stillschweigender - vertraglicher Abrede: künstlerische, wissenschaftliche, ggf. medizinische Leistung Fremdtilgungswille des Dritten (obj. Empfängerhorizont) Fall Nr. 3 - Sanierungsbedürftige Eigentumswohnun Ein Fall des § 275 BGB kann jedoch auch im Fall einer verspäteten Lieferung gegeben sein, nämlich wenn es sich um eine absolute Fixschuld handelte. Das bestimmt sich - in Abgrenzung zur bloß relativen Fixschuld - nach dem Interesse des Käufers: An der verspätet gelieferten Sache hat er kein Interesse mehr. Vereinbart muss der Versand an einen anderen als den Erfüllungsort sein. In der. dem die Erwähnung des § 447 BGB im Rahmen von § 474 II BGB. Der Gesetzgeber geht nämlich von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 447 BGB im Versand- handel aus.12 Dem liegt die Sichtweise zugrunde, dass die Sache an einen anderen als den Erfüllungsort verschickt wird, es sich also nicht um eine Bringschuld handelt, bei der Leistungs- und Erfolgsort zusammen fallen würden. Die Gegenleistungspflicht bleibt nach § 326 I 2 BGB weiterhin erhalten im Falle der irreparablen Schlechtleistung (sog. qualitative Unmöglichkeit). Erfasst sind hier Fälle, in denen die gelieferte Sache mangelhaft ist; dieser Mangel aber nicht mehr durch Reparatur beseitigt werden kann. In diesem Fall kann sich der Gläubiger nur durch Rücktritt nach § 326 V BGB von der.

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Drittschadensliquidation - Wikipedi

  1. den, wie dies auch jetzt schon im Fall des § 577a BGB gehandhabt wird. Die Annahme von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt setzt nach § 556d Absatz 2 Satz 2 BGB-E voraus, dass die ausreichende Versorgung der Bevöl- kerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Nach der gesetzlichen Konzeption soll dies.
  2. Denn der Schuldner, der alles getan hat, was er tun musste (im Fall also die Ware beim Transportunternehmen abzugeben), verletzt keine Pflichten, wenn die Ware nicht beim Käufer ankommt - denn diese Pflicht hat er nie übernommen. Der Käufer trägt jetzt, sofern kein Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB vorliegt, die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem.
  3. BGH, Beschl. v. 29.2.1996 - III ZR 4/95, NJW-RR 1996, 724). Anspruchsberechtigter ist also grundsätzlich der Geschädigte, nicht der Dritte. Der Dritte hat aber meistens einen Anspruch aus § 285 BGB, § 812 BGB oder notfalls § 242 BGB gegen den Geschädigten auf Abtretung des komplettierten Anspruchs. Auf keinen Fall wandert.
  4. Da Ebay selber schreibt, dass gesetzliche Regelungen von der Kaufabwicklung unberührt bleiben, kann ich als Privatverkäufer gegenüber Ebay § 447 BGB geltend machen. Statt eines Zustellnachweises reicht somit wieder ein glaubhaft machen aus (z. B. Kopie des Versandlabels). In diesem Fall würde also Ebay das Risiko tragen, was ja auch bei der deutlich erhöhten Provision (11% auf.

Examinatorium- Übersicht anhand der BGB Struktur II. Schuldrecht AT 1. Vertragsrecht I • Fall 1: Widerrufsrecht/ Wertersatz des Unternehmers nach § 357 VII BGB; § 241 a BGB • Fall 2: Anwendung von § 281 II BGB bei relativem Fixgeschäft • Fall 6: Haftung aus c.i.c. • Fall 8: Anspruch auf Vertragsaufhebung aus c.i.c. • Fall 10: Erlassfall Im Falle des BGB ist jedoch Abs. 2 BGB zu beachten. Obhutspflicht: Der Besitzer, der die Obhut über eine Sache vertraglich einem Dritten anvertraut, kann im Falle einer Verletzung der Obhutspflicht dem Dritten gegenüber den Schaden des Eigentümers geltend machen. Bestimmte Treuhandverhältnisse, z. B. Sicherungsabtretungen BGB), Haftung für Bonität bei Forderungen, Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB, Sonderprobleme: Selbstvornahme der Nacherfüllung durch den Käufer, Kosten von Ein- und Ausbau der Kaufsache), Rücktritt und Schadensersatz bei Mängeln (§ 437 Nr. 2, 3 BGB) 4 Lerneinheit 2: Gefahrübergang beim Kauf (§§ 446, 447 BGB), Forme

Transport durch eigene Leute - wann geht die Gefahr über

Abs. 1 BGB; Anwendbarkeit des § 447 Abs. 1 BGB beim Verbrauchsgüterkauf im Sin­ ne des § 474 BGB. Fall 4: Koste es, was es wolle! 49 Die subjektive Unmöglichkeit; Voraussetzungen und Funktion des § 275 Abs. 2 BGB; die sogenannte »praktische« und die »wirkliche« Unmöglichkeit innerhalb von § 275 BGB; Probleme bei der Verpflichtung zum Rückerwerb; Anspruch aus den §§ 285 Abs. 1. Nur bei der Schickschuld fallen der Leistungs- und Erfüllungsort nicht zusammen! Die Leistung wird am Wohnort des Schuldners erbracht, aber erst am Wohnort des Gläubigers erfüllt. Beispiel. Herr Müller bestellt im Internet eine Badehose für den Sommer. Er ist in diesem Fall sowohl Gläubiger als auch Schuldner einer Schickschuld: Er hat als Schuldner den Geldbetrag an den Verkäufer zu. In diesem Fall geht die Gegenleistungsgefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache der mit der Versendung beauftragten Person übergibt (vgl. aber nach neuem Recht für den Verbrauchsgüterkauf § 474 Abs. 2 BGB). Der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort wird von der Regelung des § 447 Abs. 1 BGB nich

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Fall Gefahrtragung: 7: Gefahrübergang bei Annahmeverzug, §§ 326 I11, S.1, 446 3 BGB 22 Leistungsgefahr Unmöglichkeit - -der Leistung Gegenleistungsgefahr / Preisgefahr Fall Gefahrtragung 8: beim Versendungskauf, 447 BGB I 26 § Übergabe an die - Transportperson Verschulden der T ransportperso In diesem Fall findet § 447 BGB keine Anwendung. § 447 BGB lässt die Gefahr bereits in dem Moment übergehen, in dem der Käufer die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergibt. Der Käufer hat also die Preisgefahr (= Gegenleistungsgefahr) zu tragen, bevor er in Besitz der Sache gelangt. Den Zweck dieser Vorschrift sieht die. (Abwandlung: BGH, StV 2003, 447) A ging zum Autohaus Far West (F), das außerhalb von Berlin gelegen ist. Von den dort abgestellten Fahrzeugen entschied er sich für einen Mercedes SL und machte zusammen mit dem Verkäufer V eine Probefahrt. Als sie wieder auf dem Werkgelände waren, gab A dem kurz abgelenkten V nicht den Originalschlüssel für den Mercedes SL wieder sondern den eines alten.

Problem - Umfang der Beweislastumkehr, § 477 BGB - Exkurs

Schema: Körperverletzung, § 223 StGB

Aufwendungen gemäß § 539 Abs. 1 BGB sind alle vermögenswerten Verwendungen, die der Mietsache zugute kommen, indem sie sie wiederherstellen, erhalten oder verbessern sollen (BGH NJW 90, 447). Darunter fallen alle Aufwendungen, durch die der Verkehrswert des Mietobjekts objektiv gesteigert wird, insbesondere Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten und Um-, Aus-, An- und Einbauten, also z. Sterbehilfe (Fall 7), wegen Schwangerschaftsabbruchs (Fall 8), 4 BGHSt 6, 59; 49, 164; BGH NStZ 1999, 607; BGH NStZ 2003, 657; BGH NStZ 2005, 447, BGH NStZ-RR 2006, 174. 5 Vgl. zu der Diskussion etwa Stoffers, JuS 1993, 23. 6 Gerade hier wird also die aktuelle Rechtsprechung zum Behandlungsabbruch relevant, da nur aufgrund dieser die Mög- Kurzfälle aus dem Medizinstrafrecht - Teil 2.

Seit 13 Jahren vermisst: Was BGH-Richter in Leipzig mit dem Fall Maddie zu tun haben Seit 13 Jahren vermisst : Was BGH-Richter in Leipzig mit dem Fall Maddie zu tun haben 04.06.20, 16:01 Uh ten13• Im Fall der § 446 BGB deckt sich das mit der Abliefe-rung. Problematisch ist aber der Versendungskauf, weil § 447 BGB den Gefahrübergang schon bei Absendung der Ware auslöst. Damit büßt der Käufer sein Zurückweisungsrecht praktisch ein, weil er nicht erkennen kann, ob die Ware bei Absendung mangelhaft ist14• Doch setzt der Übergang der Preis gefahr nach § 447 voraus, daß. www.examensvorbereitung.jura.uni-kiel.d Beim Verbrauchsgüterkauf gilt dies nicht. § 475 II BGB bestimmt, dass § 447 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe gilt, dass der Käufer nur dann die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung trägt, wenn der Käufer die zur Versendung vorgesehene Person oder Stelle mit der Ausführung beauftragt und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Stelle nicht zuvor benannt. Volltext von BGH, Urteil vom 4. 12. 2001 - VI ZR 447/00 Bundesgerichtshof . BGB Im vorliegenden Fall habe es einer Absperrung der Anschlußleitung an der Versorgungsleitung nicht bedurft, weil die Anschlußleitung nicht vorübergehend stillgelegt, sondern benutzt worden sei. Dafür genüge es, daß alle Voraussetzungen für die alsbaldige Installation des Wasserzählers und die.

Erfolgsort. ist im Rahmen eines Schuldverhältnisses der Ort, an dem der geschuldete Leistungserfolg eintreten soll. Den Gegenbegriff dazu bildet der Leistungsort, an dem die Leistungshandlung vorzunehmen ist. Zu unterscheiden ist er auch vom Erfüllungsort i.S.d. § 447 BGB, der aber nur ein Synonym für den Leistungsort darstellt. Bei Hol- und Bringschulden fallen Leistungs- und Erfolgsort. Das BGB sieht für diesen Fall spezielle Regeln für den Gefahrübergang vor . Die Anwendbarkeit des § 447 BGB führt dazu, dass der Kaufpreisanspruch nicht gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB untergeht. Beispiel: B hat eine Uhr von seinem Großvater geerbt, diese verkauft er privat über eBay an C für 5.000,- Euro. Ein versicherter Versand wird nicht vereinbart. B übergibt die Uhr nachweislich. I 1 BGB) oder - falls es an einer Beschaffenheitsver-einbarung fehlt - wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder für die gewöhnliche Verwendung eignet (§ 434 I 2 BGB). b) Frei von Rechtsmängeln Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Dies ist insbesondere bei einer Vorratsschuld der Fall, 10 können eigene Leute nicht Transportperson (die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person) im Sinne des § 447 BGB sein, da die Kaufsache nicht aus dem Gefahrenbereich des Verkäufers heraustrete. Wenn der Schuldner die Sache durch eigenes Personal zum Gläubiger bringen lässt, liegt es jedenfalls nahe, dies trotz § 269 III.

Bei Lieferung ab Werk (Hersteller oder Produzent) ist § 447 BGB @ nicht anwendbar. Die Preisgefahr geht erst mit Ablieferung beim Kunden durch die Sachübergabe (§ 446 BGB @) auf den Kunden über. Hiervon kann durch ausdrückliche Vereinbarung oder Lieferklauseln in AGB abgewichen werden z.B. Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers ab Werk Mehr zur Fundstelle MMR 2011, 447: BGH zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskonto

BGH v. 18.09.2007 - XI ZR 447/06. BGH v. 18.09.2007 - XI ZR 447/06; Leitsatz; Tatbestand; Gründe; Fundstelle(n) Zurück Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BGH Urteil v. 18.09.2007 - XI ZR 447/06. Leitsatz. a) Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des. Ist das nicht der Fall, ist nach § 434 I 2 Nr. 1 BGB darauf abzustellen, ob die Sache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. (Vereinbarung über Verwendung) In offensichtlichen Fällen kann auch eine konkludente Verwendungsvereinbarung angenommen werden (Bsp.: Kaffeemaschine soll Kaffee kochen können.). Nach dem objektiven Fehlerbegriff des § 434 I 2 Nr. 2 BGB.

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BGH 1 StR 447/14 - Urteil vom 10. Oktober 2017 (LG Hamburg) als besonders schwerer Fall darstellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, StraFo 2017, 242 und vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NZWiSt 2016, 474 mwN). Im Hinblick auf die vom Landgericht vorgenommene Gesamtwürdigung, aufgrund deren es die Indizwirkung des Regelbeispiels aus § 370 Abs. 3 Satz. 447: BGH 3 StR 469/19 v. 01.09.2020 Sperrwirkung bei minder schwerem Fall (Ls) 448: BGH 3 StR 360/20 v. 24.11.2020 Zurücktreten des Besitzes von Btm hinter deren Einfuhr; gerichtliche Kognitionsbefugnis nach Einstellung; nachträgliche Gesamtstrafenbildung: 448: BGH 1 StR 61/20 v. 22.04.2020 Bandenabrede (Ls) 450: BGH 3 StR 424/20 v. 23.02.2021 Zurechnung von Bandentaten: 450: BGH 1 StR 99/20. Versagung des Vorsteuerabzugs im Falle einer Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 22357 Aktenzeichen: 1 StR 447/14 ECLI. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 475. Anwendbare Vorschriften. (1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. Der Unternehmer muss die Sache in diesem Fall spätestens 30. Vertragsrecht II • Fall 3: Vertragsschluss mit Minderjährigen • Fall 5: Perplexität • Fall 10. § 447 BGB - Einzelnor § 447 BGB - Gefahrübergang beim Versendungskauf (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem.

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Mehr zur Fundstelle WuM 2012, 447: Mietrechtlicher Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenzimmern, die eine zeitliche Begrenzung und Fluktuation vorsehe Händler im Versandgeschäft mit Verbrauchern tragen gemäß §§ 474, 447 BGB das alleinige Versandrisiko. Bietet der Versandhändler einen versicherten Versand zu höheren Kosten an, wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt, dass ein Mehr angeboten wird, was jedoch nicht der Fall ist (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2012 BGH 04.04.2012 - XII ZB 447/11 Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen. Gericht: Bundesgerichtshof Spruchkörper: 12. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 04.04.2012 Aktenzeichen: XII ZB 447/11 Dokumenttyp: Beschluss Vorinstanz: vorgehend LG Bückeburg, 18. Bei Zuwendungen von über 15.000,- Euro ist ein Vermögensverzeichnis anzulegen (§ 1640 BGB). Die Eltern können von Schenkern und Erblassern auch von der Vermögensverwaltung ausgeschlossen werden (§ 1638 BGB). In diesem Fall bestellt das Vormundschaftsgericht ein Vermögenspfleger (Vermögensverwalter) (§ 1909 Absatz 1 Satz 2 BGB) BGH 2 StR 447/17 - Urteil vom 7. Februar 2018 (LG Gera) Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: erforderliche Gesamtwürdigung; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit). § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a.

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